790.31

Verordnung
über Abgeltungsbeiträge zur Schaffung und Erhaltung von ökologischen Ausgleichsflächen in der Landwirtschaftszone

Vom 18.12.2001 (Stand 01.01.2002)

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen
§ 1
Gegenstand
1

Diese Verordnung regelt die Auszahlung von Abgeltungsbeiträgen für den ökologischen Ausgleich im Sinne des Gesetzes vom 20. November 1991[1] über den Natur- und Landschaftsschutz.

§ 2
Grundsätze
1

Im Rahmen der vom Landrat bewilligten Kredite können jährliche Abgeltungsbeiträge ausbezahlt werden für:

a. Extensiv genutzte Wiesen,
b. Wenig intensiv genutzte Wiesen,
c. Extensiv genutzte Weiden,
d. Hecken,
e. Buntbrachen,
f. Streuobstbestände,
g. Spezialstandorte.
2

Abgeltungsbeiträge werden nur an Objekte ausserhalb der rechtskräftigen Bauzonen gewährt.

3

Die Ziele im Hinblick auf die Förderung der botanischen und faunistischen Vielfalt basieren auf nationalen, regionalen oder lokalen Inventaren, wissenschaftlichen Grundlagen, Zielvorstellungen oder Leitbildern. Sie berücksichtigen das spezifische Entwicklungspotenzial für Flora und Fauna des betreffenden Gebietes.

4

Beiträge für die Vernetzung von ökologischen Ausgleichsflächen können gewährt werden, wenn die Flächen nach den Vorgaben eines fachlich anerkannten Vernetzungsplanes angelegt und bewirtschaftet werden.

5

Die Auszahlung von Abgeltungsbeiträgen wird zwischen Kanton und Bewirtschaftern oder Bewirtschafterinnen durch Vereinbarung geregelt.

§ 3
Vermeidung von Doppelzahlungen
1

Sind für die gleiche Leistung auf derselben landwirtschaftlichen Nutzfläche Beiträge aufgrund anderer Rechtsgrundlagen des Bundes oder des Kantons möglich, so werden die Beiträge gemäss dieser Verordnung entsprechend reduziert.

2 Beitragsberechtigte Objekte
§ 4
Extensiv genutzte Wiesen, wenig intensiv genutzte Wiesen und extensiv genutzte Weiden
1

Als extensiv genutzte Wiesen, wenig intensiv genutzte Wiesen und extensiv genutzte Weiden gelten Wies- und Weideflächen mit einem Pflanzen- oder Tierbestand, der seltene oder besonders viele Arten enthält sowie geeignete Renaturierungsflächen und Vernetzungsflächen.

2

Die Mindestfläche pro Objekt beträgt 30 Aren, die Mindestbreite 10 Meter.

§ 5
Hecken
1

Als Hecken gelten mit verschiedenen einheimischen und standortgerechten Sträuchern und Bäumen bestockte Flächen, die nicht Waldareal darstellen.

2

Zu den Hecken zählen Nieder-, Hoch- und Baumhecken. Den Hecken gleichgestellt sind Strauchgruppen, Feld- und Ufergehölze.

3

Zur Hecke gehört auf beiden Seiten ein Krautsaum von je mindestens 3 Metern Breite. Dieser wird in der Regel alle 2 Jahre einmal gemäht. Entlang von Wegen und Gewässern sowie bei Grenzhecken zwischen zwei Bewirtschaftern kann der Krautsaum einseitig fehlen.

4

Die Mindestfläche inkl. Krautsaum beträgt 5 Aren.

5

Neu gepflanzte Hecken müssen in der Regel eingezäunt werden.

§ 6
Streuobstbestände
1

Beitragsberechtigt sind Streuobstbestände von Hochstamm-Feldobstbäumen, wenn eine Mindestfläche von 100 Aren sowie eine Baumdichte von mindestens 30 Bäumen pro 100 Aren vorliegt, die Unternutzung extensiv erfolgt und der ökologische Wert des Bestandes nachgewiesen ist.

2

Nicht beitragsberechtigt sind Bäume in Obstanlagen.

3

Beitragsberechtigt sind zudem Hochstamm-Feldobstbäume auf Flächen mit Beiträgen gemäss dieser Verordnung.

§ 7
Buntbrachen
1

Buntbrachen sind mehrjährige Streifen auf Ackerland, auf welchen eine empfohlene Mischung aus einheimischen Wildkräutern angesät wurde.

2

Beitragsberechtigt sind Buntbrachestreifen mit einer Breite von mindestens 9 und maximal 20 Meter, welche eine gute ökologische Vernetzung ermöglichen.

§ 8
Spezialstandorte
1

Als Spezialstandorte gelten

a. Feucht- und Nassbiotope,
b. Kleinbiotope,
c. weitere ökologische Ausgleichsflächen.
2

Die Mindestfläche der Spezialstandorte beträgt 5 Aren.

§ 9
Aneinander grenzende ökologische Ausgleichsflächen
1

Gleichartige aneinander grenzende sowie nahe gelegene ökologische Ausgleichsflächen desselben oder verschiedener Bewirtschafter oder Bewirtschafterinnen sind beitragsberechtigt, wenn sie zusammengefasst die jeweiligen Mindestbedingungen erfüllen und der ökologische Wert der Gesamtfläche erwiesen ist.

§ 10
Ausnahmen
1

In begründeten Fällen kann von den Mindest- und Höchstanforderungen abgewichen werden, sofern einem Objekt aufgrund seines ökologischen Wertes regionale oder nationale Bedeutung zukommt[2].

3 Höhe der Beiträge
§ 11
Extensiv genutzte Wiesen, wenig intensiv genutzte Wiesen und extensiv genutzte Weiden
1

Die Beiträge werden im Rahmen der folgenden Ansätze pro Are und Jahr festgelegt:

Bezeichnung Kategorie Grundbeitrag / Bundesbeitrag DZV[3] Zuschlag-Vernetzung: Max. Zuschlag-Qualität: Maximalbeitrag:
Ackerbauzone / Übergangszonen Extensiv genutzte Wiesen 15.- 4.- 11.- 30.-
Hügelzone Extensiv genutzte Wiesen 12.- 4.- 11.- 27.-
Bergzonen Extensiv genutzte Wiesen 7.- 4.- 11.- 22.-
Talzonen Wenig intensiv genutzte Wiesen 6.50 3.50 8.- 18.-
Bergzonen Wenig intensiv genutzte Wiesen 4.50 3.50 8.- 16.-
Weiden extensiv genutzte Weiden - 3.- 6.- 9.-
§ 12
Hecken
1

Die Beiträge für Hecken beinhalten einen Anteil an die Abgeltung des Minderertrages sowie einen Anteil an die Pflegekosten.

2

Für die Berechnung der Beiträge werden bestockte Fläche und Krautsaumfläche zusammengezählt. Insgesamt werden maximal 10 Meter Krautsaumbreite angerechnet.

3

Die Beiträge pro Are und Jahr betragen:

Bezeichnung Grundbeitrag Vernetzung Beitrag
Ackerland Neupflanzung 65.- 5.- 70.-
Wiesland Neupflanzung 55.- 5.- 60.-
Wiesland bestehende Hecken 40.- 5.- 45.-
Weideland und Hecken in Bergzonen 35.- 5.- 40.-
4

An die Anlage neuer Hecken wird ein Beitrag von 5 Franken pro gepflanztem Busch ausgerichtet.

5

An die Einzäunung neuer Hecken wird ein Beitrag von 2 Franken pro Laufmeter Zaun ausgerichtet.

§ 13
Buntbrachen
1

Der Beitrag für Buntbrachen in den Talzonen beträgt 45 Franken pro Are und Jahr, für die Vernetzung wird ein zusätzlicher Beitrag von 5 Franken gewährt.

2

Bei der Anlage neuer Buntbrachen werden die Kosten für das Saatgut vergütet.

§ 14
Streuobstbestände
1

Der Beitrag für Streuobstbestände berechnet sich aufgrund der Anzahl Hochstamm-Feldobstbäume.

2

Pro beitragsberechtigtem Obstbaum wird ein jährlicher Grundbeitrag von 35 Franken ausbezahlt.

3

Für ökologisch besonders wertvolle Objekte oder Einzelbäume wird ein jährlicher Zuschlag von höchstens 10 Franken pro Baum ausbezahlt.

4

Die Beiträge werden in der Regel für eine Baumdichte von maximal 75 Bäumen pro 100 Aren ausgerichtet.

§ 15
Spezialstandorte
1

Für Spezialstandorte wird der jährliche Beitrag nach Pflegeaufwand sowie nach allfälligen Mindererträgen festgesetzt.

§ 16
Ausnahmen
1

In begründeten Ausnahmefällen kann von den regulären Beitragsansätzen abgewichen werden.

4 Beitragsempfänger
§ 17
Bewirtschafter
1

Die Beiträge werden dem Bewirtschafter oder der Bewirtschafterin ausgerichtet.

2

Bewirtschafter oder Bewirtschafterin ist diejenige natürliche oder juristische Person oder Personengesamtheit, die das Objekt auf eigene Rechnung und Gefahr bewirtschaftet und mindestens 50 Prozent der für die Bewirtschaftung erforderlichen Arbeiten durch betriebseigene Arbeitskräfte ausführt.

3

Als Bewirtschafter oder Bewirtschafterinnen gelten auch Naturschutzvereine und zielverwandte gemeinnützige Personengemeinschaften, die die Objekte durch eigene Mitglieder bewirtschaften lassen.

4

Keine Beiträge werden an politische Gemeinden, Kanton und Bund ausgerichtet, auch wenn sie Bewirtschafter oder Bewirtschafterinnen im Sinne von Absatz 2 sind.

5 Bewirtschaftungsvereinbarung
§ 18
Abschluss von Bewirtschaftungsvereinbarungen
1

Für ökologische Ausgleichsflächen, welche in Zonenplänen ausgeschieden oder ins kantonale Inventar der geschützten Naturobjekte aufgenommen worden sind, können auf Gesuch hin Bewirtschaftungsvereinbarungen abgeschlossen werden, wenn die Objekte die Mindestanforderungen gemäss §§ 4-8 erfüllen.

2

Noch nicht geschützte sowie neu zu schaffende ökologische Ausgleichsflächen können durch den Abschluss einer Bewirtschaftungsvereinbarung[4] geschützt werden, wenn das betreffende Objekt eine zusätzliche ökologische Funktion gemäss § 2 Absatz 3 erfüllt und die Kommission zustimmt.

3

Der Abschluss einer Bewirtschaftungsvereinbarung nach Absatz 2 kann auf die Dauer von 6 Jahren verweigert werden, wenn der Bewirtschafter oder die Bewirtschafterin einer ökologischen Ausgleichsfläche einem ein landwirtschaftliches Gewerbe führenden Pächter folgt, der sich bereit erklärt hatte, die ökologische Ausgleichsfläche in der beitragsauslösenden Art weiter zu bewirtschaften. Die sechsjährige Frist beginnt zu laufen mit der Beendigung des Pachtverhältnisses. Bei Vorliegen besonderer Umstände, insbesondere bei Eigentums- oder Pachtübertragungen innerhalb der Familie, kann diese Frist verkürzt oder auf die Verweigerung des Vereinbarungsabschlusses ganz verzichtet werden.

§ 19
Inhalt der Bewirtschaftungsvereinbarung
1

Die Bewirtschaftungsvereinbarung zwischen dem Kanton und dem Bewirtschafter oder der Bewirtschafterin legt insbesondere fest:

a. Art, Lage und Umfang der ökologischen Ausgleichsfläche;
b. die einzelnen Verpflichtungen, die der Bewirtschafter oder die Bewirtschafterin zum Schutz, zum Unterhalt und zur Pflege der ökologischen Ausgleichsfläche übernimmt;
c. die Höhe der jährlichen Beiträge;
d. die Dauer der Bewirtschaftungsvereinbarung;
e. eine Regelung über die Auflösung der Bewirtschaftungsvereinbarung;
f. Vorbehalte betreffend Rückforderung von Beiträgen und betreffend Bewilligung des jährlichen kantonalen Budgets.
2

Die Bewirtschaftungsvereinbarungen nehmen Rücksicht auf die kommunalen Zonenvorschriften Landschaft und das kantonale Inventar der geschützten Naturobjekte.

§ 20
Dauer der Bewirtschaftungsvereinbarung
1

Die Dauer der Bewirtschaftungsvereinbarung beträgt mindestens 6 Jahre, für neugepflanzte Hecken mindestens 9 Jahre.

2

Die Bewirtschaftungsvereinbarung kann vom Kanton nach Anhören des Bewirtschafters oder der Bewirtschafterin jederzeit fristlos gekündigt werden,

a. wenn beide Parteien einverstanden sind oder
b. wenn der Bewirtschafter oder die Bewirtschafterin die vereinbarten Verpflichtungen nicht oder nur teilweise erfüllt.
3

Die Bewirtschaftungsvereinbarung fällt vor Ablauf der vereinbarten Dauer dahin,

a. wenn der Bewirtschafter oder die Bewirtschafterin stirbt;
b. wenn der Bewirtschafter oder die Bewirtschafterin das Recht zur Bewirtschaftung der ökologischen Ausgleichsfläche wegen einer Handänderung oder wegen der Auflösung des Pachtverhältnisses verliert.
§ 21
Auszahlung von Beiträgen
1

Die Beiträge werden jährlich am Schluss des Kalenderjahres fällig.

§ 22
Rückforderung von Beiträgen
1

Werden die Bewirtschaftungsvereinbarungen nicht eingehalten, können bereits geleistete Beiträge ganz oder teilweise zurückgefordert werden.

§ 23
Reversibilität
1

Alle auf Grund von Bewirtschaftungsvereinbarungen neu erstellten ökologischen Ausgleichsflächen können, sofern nicht andere Schutzmassnahmen ergriffen worden sind, nach Ablauf der Vereinbarungsdauer wieder rückgängig gemacht werden.

2

Die zuständige Direktion ist im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet, die Bewilligung um Rodung der neuerstellten Hecken zu erteilen.

6 Organisation
§ 24
Zuständige Dienststelle
1

Das Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain wird mit dem Vollzug beauftragt.

2

Das Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain hat folgende Aufgaben:

a. es schliesst auf Antrag der Kommission die Bewirtschaftungsvereinbarungen ab und zahlt die Beiträge aus;
b. es löst auf Antrag der Kommission die Bewirtschaftungsvereinbarungen auf und fordert Beiträge zurück;
c. es fordert Bundesbeiträge ein.
§ 25
Kommission
1

Der Regierungsrat setzt eine Kommission für ökologischen Ausgleich (jeweils Kommission genannt) ein.

2

Die Kommission besteht aus je einem Vertreter oder einer Vertreterin des Landwirtschaftlichen Zentrums Ebenrain, der Abteilung Natur- und Landschaft des Amtes für Raumplanung, des Bauernverbandes beider Basel, der Naturschutzorganisationen sowie 1 bis 2 weiteren Fachexperten oder Fachexpertinnen. Der Vertreter oder die Vertreterin des Landwirtschaftlichen Zentrums Ebenrain führt den Vorsitz.

3

Die Kommission hat folgende Aufgaben:

a. sie führt die Vereinbarungsverhandlungen mit den Bewirtschaftern oder den Bewirtschafterinnen. Dabei kann sie vorrangig Gebiete berücksichtigen, die ökologisch besonders wertvoll oder besonders verarmt sind;
b. sie stellt dem Landwirtschaftlichen Zentrum Ebenrain Antrag über den Abschluss von Bewirtschaftungsvereinbarungen;
c. sie überwacht die Einhaltung der Vereinbarungen;
d. sie stellt Erfolgskontrollen über die ökologische Wirksamkeit der Massnahmen sicher;
e. sie stellt dem Landwirtschaftlichen Zentrum Ebenrain Antrag auf Auflösung von Bewirtschaftungsvereinbarungen und Rückforderung von Beiträgen;
f. sie stellt die Koordination und Information innerhalb der kantonalen Verwaltung sicher;
g. sie berichtet im Rahmen des Amtsberichtes jährlich über Vollzug und Erfolg der Massnahmen zur Erhaltung und Schaffung von ökologischen Ausgleichsflächen;
h. sie kann zusammen mit den Bewirtschaftern oder Bewirtschafterinnen Vernetzungsprojekte von ökologischen Ausgleichsflächen planen.
4

Die Kommission kann im Einvernehmen mit dem Landwirtschaftlichen Zentrum Ebenrain die Bewertung und Beurteilung, die Vereinbarungsverhandlungen, die wissenschaftliche Begleitung und die Kontrollen geeigneten Dritten übertragen.

§ 26
Betriebsberatung
1

Das Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain berät in Zusammenarbeit mit der Kommission Landwirtschaftsbetriebe, bei denen die Schaffung neuer und die Sicherstellung bestehender ökologischer Ausgleichsflächen eine Betriebsumstellung erfordert.

7 Schlussbestimmungen
§ 27
Aufhebung bisherigen Rechtes
1

Die Verordnung vom 8. Februar 1994[5] über Abgeltungsbeiträge zur Schaffung und Erhaltung von ökologischen Ausgleichsflächen in der Landwirtschaftszone wird aufgehoben.

2

Bewirtschaftungsvereinbarungen, welche gestützt auf die aufgehobene Verordnung abgeschlossen wurden, bleiben bis zum Ablauf der vereinbarten Dauer gültig. Sie können im gegenseitigen Einvernehmen ganz oder teilweise dem neuen Recht angepasst werden.

§ 28
Inkrafttreten
1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.

GS 34.0345
  1. [1] GS 31.59, SGS 790
  2. [2] Vgl. §§ 17 und 27 Natur- und Landschaftsschutzgesetz (GS 31.59, SGS 790)
  3. [3] Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft (Direktzahlungsverordnung, SR 910.13, AS 1999 229)
  4. [4] Vgl. § 10 Natur- und Landschaftsschutzgesetz (GS 31.59, SGS 790).
  5. [5] GS 31.585, SGS 790.31

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit
18.12.2001 01.01.2002 Erlass Erstfassung GS 34.0345

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